Häufige Fragen

Passt mein Projekt zu den vier ELR-Förderbereichen:

• Wohnen (Umnutzungen, Modernisierungen etc.)
• Arbeiten (Entflechtung unverträglicher Gemengelage, Betriebserweiterung etc.)
• Grundversorgung (Sicherung der wohnortnahen Versorgung mit Waren/Dienstleistungen etc.)
• Gemeinschaftseinrichtungen (Schaffung von Gemeinbedarfseinrichtungen etc.)

Dies bleibt dem Projektträger überlassen bzw. dem Kreditinstitut, ob dies bereits vor Bewilligung anerkannt wird.

Für Projekte, die im Innenbereich liegen ist eine Baugenehmigung bei der Antragsabgabe nicht zwingend vorzulegen, diese kann nachgereicht werden. Für Projekte im Außenbereich ist bei der Antragsabgabe die Baugenehmigung zwingend vorzulegen (ersatzweise mindestens ein Bauvorbescheid zum Bauplanungsrecht). Das Projekt muss zudem im historischen Ortskern oder Siedlungsgebiet der 60er Jahre liegen (Förderkulisse). Im baurechtlichen Außenbereich nur eine Förderung für historische Gebäude (vor 1945).

Sofern diese Maßnahme untergeordnet dem eigentlichen ELR Förderprojekt (z.B. Umnutzung Ökonomie zu Wohneinheiten) dient, kann es mitgefördert werden.

Bei einem Vorhaben sollte man sich zuerst an die Gemeinde wenden, diese berät sie hierzu.

Bürger sollten sich zuerst an die Gemeinde wenden. Bei evtl. Fragen wendet sich die Gemeinde an das LRA.

Wer welches Formular ausfüllt, erfolgt in enger Abstimmung mit der Gemeinde (Informationen zur Antragsstellung im ELR-Programm - Regierungspräsidien Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de). Letztendlich ist die Gemeinde für die korrekt ausgefüllten Formulare verantwortlich.

Der ELR-Antrag wird immer durch die Gemeinde gestellt (Gemeinde = Antragsteller).

Der Eigentümer eines Objektes ist der Vorhabenträger, dieser muss auf den erforderlichen Formularen unterschreiben. Sollte es mehrere Eigentümer geben (z.B. Erbengemeinschaft) unterschreiben entweder alle oder es wird eine Vollmacht von allen Eigentümern dem Antrag beigelegt, dann reicht die Unterschrift auf den Formularen vom bevollmächtigtem Eigentümer. Falls der Eigentumsübergang bei Antragstellung noch nicht vollzogen wurde, kann der tatsächliche Eigentumsübergang noch im Bewilligungsverfahren nachgewiesen werden.

Das Fristende des ELR-Jahresprogramms war bisher immer am 30.09. des jeweiligen Jahres.

Dies wird in der Ausschreibung bekannt gegeben. Den Abgabetermin für die Vorhabenträger bei der Gemeinde muss die Gemeinde selbst festlegen. In St. Märgen ist er auf den 15.08. des jeweiligen Jahres terminiert.

Wenn eine Ausschreibung erfolgt, kann ein Antrag auf Rückflussmittel gestellt werden.

Diese erfolgt meist kurzfristig im Mai/Juni.

Es gab auch bereits Jahre ohne eine unterjährige Programmausschreibung (sog. Rückflussmittelrunde). Antragsabgabetermin, zur Verfügung stehendes Zuschussvolumen sowie Schwerpunkte werden jährlich vom Ministerium festgelegt. Diese unterscheiden sich oft von Jahr zu Jahr.

Es sind mindestens bauantragsreife Pläne und eine Kostenschätzung nach DIN276 einzureichen.

Im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist außerdem die Baugenehmigung zwingend bei Antragsabgabe vorzulegen. Rechtzeitig beantragen!!! Die Planungen des Projekts sollten einen hohen Reifegrad haben, nachträgliche Änderungen sorgen regelmäßig für unnötig hohen Betreuungs- und Verwaltungsaufwand.

Bei der Veröffentlichung der Programmentscheidung durch das Ministerium werden auch Aussagen zu dem möglichen Baubeginn getroffen. Es ist durchaus möglich, dass ein Baubeginn mit Veröffentlichung der Programmentscheidung möglich ist. Gibt es diesbezüglich bei der Programmentscheidung keine Aussagen, kann erst mit Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Baubeginn nach LHO (Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg) heißt Vergabe von Liefer- und Leistungsverträgen. In der Regel hat der Projektträger nach Erhalt des Zuwendungsbescheides 2 Jahre Zeit, um das Projekt durchzuführen und den Zahlungsantrag bei der L-Bank zu stellen. Das genaue Datum kann dem jeweiligen Zuwendungsbescheid entnommen werden.

Ein beantragtes Projekt muss in Einem umgesetzt werden. Falls Bauabschnitte innerhalb mehrerer Jahre beantragt werden, muss der jeweilige Bauabschnitt schlussabgerechnet sein, bevor der nächste Bauabschnitt beantragt werden kann.

Abbruch Bestandsgebäude mit anschließendem Neubau kann im selben Programmjahr getrennt beantragt werden.

Wohn-Projekte sind nur im historischen Ortskern und den Siedlungsgebieten der 60er-Jahre förderfähig.

Die Kombination ist möglich, Details zu Obergrenzen siehe Internet Übersicht Projektarten, Förderarten und Höchstbeträge (2019-09-15 Übersicht nach FSP und Projektarten (baden-wuerttemberg.de).

Wenn es sich um ein förderfähiges Projekt handelt, das den ELR-Richtlinien und den Zielen der Schwerpunktgemeinde entspricht, sowie alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden die Projekte einer Schwerpunktgemeinde prioritär gefördert. Ob für das Projekt tatsächlich Mittel eingeplant werden, steht erst bei der Programmentscheidung fest.

Im Rahmen der fachtechnischen Prüfung und Bewilligungsbearbeitung können sich Änderungen ergeben. Ein Rechtsanspruch auf die Fördersumme besteht erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides.

Eigennutzung liegt vor, wenn der Projektträger (Eigentümer) oder Verwandte 1. Oder 2. Grades darin für die Dauer der Zweckbindung wohnen (15 Jahre ab Fertigstellung). Für eigengenutzte WE’s gibt es einen Fördersatz von 30 %. Bei fremdgenutzten WE’s liegt der Prozentsatz bei 10 % (bspw. Modernisierung) bzw. 15% (bspw. Umnutzung). Ob das Wohnvorhaben mit den gewerblichen oder nicht-gewerblichen Fördersätzen gefördert werden kann, muss bei der Gemeinde erfragt werden (Stichwort: mehr als eine fremdvermietete WE im Gebäude = gewerblich).

Die Fördervoraussetzungen müssen für die Zweckbindungsfrist von 15 Jahren eingehalten werden.

Ja, 2 getrennte Anträge, sofern diese zwei unterschiedliche Förderbereiche betreffen.

Nein, es reicht ein Antrag. Je nach Verhältnis der eigen- zu den fremdgenutzten Wohneinheiten, gibt es 10%/15% oder 30% Fördersatz. Ob das Wohnvorhaben mit den gewerblichen oder nicht-gewerblichen Fördersätzen gefördert werden kann, muss bei der Gemeinde erfragt werden (Stichwort: mehr als eine fremdvermietete WE im Gebäude = gewerblich).

Gemeinschaftseinrichtungen, wie bspw. Mehrzweckhallen, Bürgersäle.

Wenn überwiegend CO2-speichernde Baustoffe (z.B. Holz) neu und überwiegend in der Tragwerkskonstruktion eingesetzt werden soll, ist das Formular ELR-9 dem Antrag beizulegen. Das Formular muss zusätzlich zum Antragsteller, von der Gemeinde oder dem Planer unterschrieben werden. Bei Hybridbauweise (weniger als 100% Holz im Tragwerk) ist zwingend das ELR 9-2 vollständig beizulegen.

Wie in der VwV unter 6.3.1.2 gilt dies insbesondere für die Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie der Reaktivierung von Gewerbebrachen. Andere potenziell strukturell besonders bedeutsame Projekte müssen im Einzelfall gut begründet und geklärt werden.

ELR-Förderungen können mit keiner weiteren Landesförderung kombiniert werden.

Nur bei ausgewiesen stark (VwV Nr. 7.1) gefährdeten Kulturdenkmälern kann parallel eine Denkmalschutzförderung beantragt werden.

Zahlungsanträge bei der L-Bank können frühestens nach Erhalt des Zuwendungsbescheides gegen Vorlage und Auflistung der Rechnungen gestellt werden. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides bekommt der Projektträger ein diesbezügliches Informationsschreiben von der L-Bank.

Mit ihrer Projektidee bei der Gemeinde vorstellig werden. Die Projektliste des Antrags ist nicht zwingend abschließend.

Wenn sich die grundsätzliche strategische Ausrichtung der Schwerpunktgemeinde, die im Antrag angegeben wurde, ändern sollte, ist dies mit dem RP abzusprechen.

Nach der Programmentscheidung ist eine Erhöhung des Zuwendungsbetrages aufgrund der Baukostensteigerung nicht mehr möglich.

Erfahrungsgemäß dauert es 1-2 Jahre bis die Anzahl der Projekte steigt.

Nach der Schlussevaluierung kann ein erneuter Antrag gestellt werden.

Sollte sich nach z.B. 3 Jahren abzeichnen, dass die vereinbarte Fördervorrangsumme nicht ausreicht, so kann beim RP ein Erhöhungsantrag gestellt werden. Wird die Fördervorrangsumme erreicht und es wurde kein Erhöhungsantrag eingereicht oder genehmigt, so ist der Fördervorrang erloschen, siehe auch Zielvereinbarung.